Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1969 - I ZR 98/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung auf Rückzahlung eines Kaufpreises nach einem Vermittlungsgeschäft über Gaststätten und andere Geschäfte - Verursachung eines über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schadens als Teil einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52
Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag
Auszug aus BGH, 26.02.1969 - I ZR 98/67
In diesem Falle kann er seinerseits die Erfüllung des Vertrages verweigern und nach seiner Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder auch vom Vertrag zurücktreten (BGHZ 11, 80, 84) [BGH 13.11.1953 - I ZR 140/52] . - RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus BGH, 26.02.1969 - I ZR 98/67
Eine positive Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Schuldner durch schuldhafte Verletzung der Leistungspflicht dem Gläubiger einen über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schaden verursacht oder die Erreichung des Vertragszwecks derart gefährdet, daß dem Gläubiger die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RGZ 161, 330, 337).